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AGB


1. Geltung unserer Angebote und Geschäftsbedingungen

Alle Aufträge werden zu den folgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Unsere Angebote sind unverbindlich. Von uns angenommene Aufträge sind verbindlich. Abweichende Regelungen bedürfen in jedem Falle der Schriftform.

2. Ausführungsunterlagen und Urheberrecht

Der/die Auftraggeber/in ist zur Einholung sämtlicher Urheberrechte bzw. urheberrechtlicher Nutzungsrechte verpflichtet, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Der/die Auftraggeber/in haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzt werden. Wenn infolge unterlassener Einholung der Nutzungsrechte durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, wird der/die Auftraggeber/in uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund der nicht genügenden Einholung der Nutzungsrechte, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, freistellen.

3. Versand und Verpackung

Vom/von der Auftraggeber/in zu beschaffende Originale, Negative, Dateien, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Arbeitsergebnisse sind vom/von der Auftraggeber/in vorrangig im Atelier abzuholen, wenn nicht eine Lieferung vereinbart wird. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der/die Auftraggeber/in nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.

Für eine Transport- und Sachversicherung die Verlust, Zerstörung oder Beschädigung, insbesondere von Originalen zu einem adäquaten Gegenwert absichert, sorgt der/die Auftraggeber/in selbst. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter/innen bzw. Fahrzeuge erfolgt. Alle Versand- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des/der Auftraggebers/in.

4. Liefertermine

Höhere Gewalt, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom- und Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem/der Auftraggeber/in unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar und nicht nach der Natur des Auftrages ausgeschlossen ist.

5. Schadensersatzansprüche

Bei Lieferverzug sind auf den Schaden begrenzt, den wir bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder voraussehen konnten.

Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich sämtlicher Vorleistung und Material) verlangt werden.

Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. Der/die Auftraggeber/in ist verpflichtet, die ordnungsgemäß gelieferte Ware anzunehmen und vollständig zu bezahlen. Auch Teillieferungen sind zulässig.

6. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der uns zustehenden Forderungen aus der Bestellung in unserem Eigentum. Ist der/die Auftraggeber/in Kaufmann/frau im Sinne des HGB, ist der Auftraggeber zur Weiterveräußerung der Ware im üblichen Geschäftsbetrieb unter Abtretung sämtlicher Erlösansprüche aus dem Verkauf der Waren an uns berechtigt.

Uns steht ein Zurückbehaltungsrecht zu, für vom/von der Auftraggeber/in angelieferten Daten, Datenträger, Filme, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

Kann die Erfüllung der Geschäftsverbindung seitens des/der Auftraggebers/in nicht binnen drei Monate ab Rechnungslegung erfüllt werden, gehen jegliche zur Auftragsabwicklung gelieferten Daten, Datenträger, Filme, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen, mit allen zur Verfügung stehenden Rechten, in den Besitz des/der Auftragnehmers/in über.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist sofort nach Erhalt der in Auftrag gegebenen Leistungen oder nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten, es sei denn, Auftragnehmer/in und Auftraggeber/in legen bei Auftragserteilung andere Zahlungskonditionen fest.

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des/der Auftraggebers/in werden gesondert berechnet. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise berechnet.

Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Materialmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur erfüllungshalber. Zahlungen mit Kredit-, Maestro- oder Prepaid- sowie sonstiger Geld-Karten aller Art sind aus technischen Gründen nicht möglich. Rechnungsbegleichung erfolgt ausschließlich in bar bei Abholung des Auftrages oder mittels Banküberweisung bei Rechnungskunden.

8. Beanstandungen und Haftung

Der/die Auftraggeber/in hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistungen sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Falle zu überprüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des/der Auftraggebers/in zur weiteren Herstellung.

Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Jegliche Haftung für Personen schließen wir aus. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – d.h. Pflichten auf deren Einhaltung ein/eine Auftraggeber/in vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht) ist die Haftung auf den Ersatz des eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Soweit die Haftung in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Organe, Arbeitnehmer/innen, Mitarbeiter/innen, Vertreter/innen und Erfüllungsgehilfen/innen.

Mängel eines Teiles der gelieferten Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den/der Auftraggeber/in ohne jegliche Verwendbarkeit ist. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Leistung zulässig. Eine Beanstandung führt nicht zu einer Verschiebung der Zahlungsverpflichtung. Ist der/die Auftraggeber/in Kaufmann/frau, hat er die Leistung unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate und können sich je nach Produktionsverfahren durch Beschnitt (2 mm je Schnittkante) minimalst verringern. Wünscht der Auftraggeber ein exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden. Andernfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig. Macht der/die Auftraggeber/in bei Reproduktionen, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über die Helligkeit, Farbe oder den Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach eigenem Ermessen unter Einhaltung der gängigen Regeln der Technik. Geringfügige, der Produktionstechnik geschuldete Abweichungen in den Abmessungen der Werke sind zulässig, soweit diese nicht zu einer Einschränkung der Nutzbarkeit führen.

9. Gewährleistung

Vom/von der Auftraggeber/in zur Auftragsbearbeitung bereitgestellte Dateien, Filme und sonstige Materialien prüfen wir vor Beginn der letztlichen Auftragsannahme sorgfältig. Der Auftrag ist angenommen, wenn wir dies bestätigen. Sollte die Prüfung der Materialen ergeben, dass die vom/von der Auftraggeber/in erwünschten Arbeitsergebnisse nicht zu erzielen sind, behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag zurückzuweisen. Sollte der/die Auftraggeber/in dennoch auf die Umsetzung des Auftrags bestehen, nehmen wir diesen nur unter Gewährleistungsausschluss und gegen vollumfängliche Vorkasse an.

Bei berechtigten Beanstandungen dürfen wir nach unserer Wahl binnen angemessener Frist das Werk neu herstellen oder nachbessern. Misslingt Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der/die Auftraggeber/in vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nacherfüllung gilt erst als misslungen, wenn der zweite Nacherfüllungsversuch gescheitert ist, es sei denn, aus den besonderen Umständen oder der Art des Mangels ergibt sich etwas anderes oder wenn die Nacherfüllung für den/die Auftraggeber/in unzumutbar ist.

10. Verwahren und Versicherung

Der/die Auftragnehmer/in ist berechtigt, von gelieferten Daten eine Kopie anzufertigen. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt jedoch allein dem/der Auftraggeber/in. Filme, Dateien, Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und sonstige Zwischenprodukte sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Eine Archivierung ist für uns nicht verpflichtend und von der räumlichen sowie zeitlichen Zumutbarkeit abhängig. Abweichendes ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Bei Verlust oder Beschädigung - dies gilt insbesondere auch für Datenverluste - haftet der/die Auftragnehmer/in nicht.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir ausschließlich Kopien von Dateien entgegennehmen. Der/die Auftraggeber/in versichert, im Besitz der Originaldateien beziehungsweise einer qualitativ gleichwertigen eigenen Kopie der für die Bearbeitung übermittelten Dateien, im Zeitraum der Auftragsbearbeitung zu sein. Für Filmmaterial, welches seiner Natur gemäß im Original geliefert wird, haften wir nur im Falle von Beschädigung, Zerstörung oder Verlust im nachweislichen Falle eigener grober Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom/von der Auftraggeber/in zur Verfügung gestellt werden, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt.

Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände für den Zeitraum des Verbleibs beim/bei der Auftragnehmer/in versichert werden, sorgt der/die Auftraggeber/in hierfür selbst. Die Kosten für die Versicherung trägt der/die Auftraggeber/in.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl und Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem/der Auftraggeber/in ist, wenn er/sie Kaufmann/frau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der/die Auftraggeber/in zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrecht.

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auftraggeber/in und Auftragnehmer/in verpflichten sich, den mit einer unwirksamen Klausel erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise, möglichst weitgehend zu sichern. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner/innen wird ausdrücklich widersprochen.


Stand Oktober 2012

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